BMF-Schreiben vom 09.01.2015

Kapitalertragsteuer auf Gewinne von Betrieben gewerblicher Art

Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG unterliegen handelsrechtliche Gewinne von Betrieben gewerblicher Art (BgA) bei der Trägerkörperschaft, die diese vereinnahmt, der Kapitalertragsteuer.

Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Gewinne von BgA, die als Regiebetrieb geführt werden, von der Kapitalertragsbesteuerung durch Rücklagenbildung ausgenommen werden können ein Eigenbetrieb oder ein Zweckverband neben einer gewerblichen auch eine hoheitliche Sphäre aufweist.

Mit Schreiben vom 09.01.2015, das als Anlage beigefügt ist, hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sehr ausführlich zu der Thematik geäußert.

Anlage: BMF-Schreiben zur Kapitalertragsteuer auf Gewinne von Betrieben gewerblicher Art vom 09.01.2015

Kapitalertragsteuer

Grundsätzlich unterwirft die Finanzverwaltung den durch Betriebsvermögensvergleich ermittelten Gewinn eines BgA, der im hoheitlichen Bereich der Trägerkommune vereinnahmt wird, der Kapitalertragsteuerpflicht. Dabei ist dem Gesetzeswortlaut zufolge zwischen den BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit (Zweckverband, AÖR) und den BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Regiebetrieb, Eigenbetrieb) grundsätzlich zu unterscheiden. Während bei den BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit Gewinne nur dann der Steuerpflicht unterliegen, wenn diese tatsächlich ausgeschüttet werden, müssen BgA QID1 eigene Rechtspersönlichkeit durch entsprechende Rücklagenbildung nachweisen, dass die Gewinne im BgA verbleiben. Dabei muss die Rücklagenbildung notwendig für den Fortbestand des BgA sein. Anderenfalls greift eine „Ausschüttungsfiktion" mit der Folge der Kapitalertragsbesteuerung des Gewinns.

Aktuelles BMF-Schreiben schafft Klarheit

Mit dem aktuellen BMF-Schreiben schafft die Finanzverwaltung u.a. für die Frage nach der Rücklagenbildung bei Regiebetrieben sowie nach der steuerlichen Behandlung der gemischt-wirtschaftlichen Einrichtungen nunmehr Klarheit. Demnach gilt Folgendes:

Eigenbetriebe

Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung des BFH betreffend die Behandlung der BgA in der Organisationsform des Eigenbetriebs an. Danach reicht jegliches „Stehenlassen" des Gewinns als Eigenkapital aus, um die grundsätzlich geltende Ausschüttungsfiktion zu widerlegen und damit die Steuerpflicht zu vermeiden. Dies entspricht bereits seit einiger Zeit der Praxis der Finanzverwaltung.

Regiebetriebe

Bei Regiebetrieben kommt die Kapitalertragssteuerpflicht nur in Betracht, wenn der jeweilige BgA gesetzlich zur Bilanzierung verpflichtet ist oder seinen Gewinn freiwillig durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. In diesen Fällen erkennt die Finanzverwaltung trotz der Rechtsprechung des BFH eine Rücklagenbildung an, soweit die Zwecke des BgA ohne Rücklagenbildung nachhaltig nicht erfüllt werden können. Im Wesentlichen müssen dabei folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Mittel müssen für bestimmte Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen oder deren Durchführung glaubhaft und finanziell in einem angemessenen Zeitraum möglich ist.
  • Auch Reinvestitionen des Gewinns im laufenden Wirtschaftsjahr oder die Tilgung von betrieblichen Verbindlichkeiten werden als hinreichende Mittelreservierung akzeptiert.

BgA als Teil eines Eigenbetriebs (gemischt-wirtschaftliche Einrichtung)

Für die oben beschriebenen Fälle der gemischt-wirtschaftlichen Einrichtungen wendet die Finanzverwaltung die für Regiebetriebe geltenden Grundsätze entsprechend an. Auch hier sind also unter den vorgenannten Voraussetzungen Mittelreservierungen zur Vermeidung der Kapitalertragsteuer möglich. In dem BMF-Schreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Kapitalertragsbesteuerung in jedem Fall insoweit erfolgt, als hoheitliche Verluste mit den Gewinnen eines BgA ausgeglichen werden. Angesichts des Umstandes, dass die Finanzverwaltung in letzter Zeit nach unserer Wahrnehmung in vielen Fällen der gemischt-wirtschaftlichen Einrichtung per se von einer Kapitalertragsteuerpflicht ausging und eine Rücklagenbildung kategorisch ausschloss, ist dies eine erfreuliche Entwicklung.

Rudolf Schramm

Dipl.-Finanzwirt (FH)
Geschäftsführer

Berufserfahrung

  • Bayerische Finanzverwaltung
  • Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
  • seit 1998 Gesellschafter-Geschäftsführer
    der WRS Kommunalberatung
 
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